§1 Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist der Entwurf, die Gestaltung und programmtechnische Umsetzung einer Website.     

1.2 Die Website soll folgende Bestandteile umfassen:

bis zu 3 Webseiten mit folgendem Inhalt: laut Angebot

bis zu 3 Fotos, Grafiken, Logos und Tabellen mit folgendem Inhalt: laut Angebot

bis zu 3 Navigationsbuttons mit folgendem Inhalt: laut Angebot

Einbindung eines E-Mail-Eingabefensters

1.3 Ebenfalls Bestandteil des Vertrages ist

die Veröffentlichung der Website im Internet

die Anmeldung der Website bei den gängigen Suchmaschinen, falls gewünscht

die Beschaffung einer Internet-Domain, falls gewünscht

die Einbindung der beschafften Domain in das World Wide Web:

auf eigenem Server, falls gewünscht.

auf fremden Server

§2 Pflichten des Anbieters

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, eine gebrauchstaugliche Website im HTML-Format oder als WordPress Version herzustellen und diese dem Kunden auf einem geeigneten Datenträger zu übergeben. Dieser Vertrag umfasst nicht die Pflicht des Anbieters zur Pflege und Wartung der Website. Eine solche Pflicht muss gesondert vereinbart werden.

2.2 Die Entstehung der Website erfolgt in vier Leistungsphasen:

a)Entwicklungsphase:

Inhaltliches Konzept der Website

Grafisches Konzept der Website

Verzeichnis über die Struktur der Website (Strukturbaum)

Framekonzept

Link-Verzeichnis

Tool-Verzeichnis (Kontakt, E-Mail, Newsletter etc.)

b)Entwurfsphase:

Die Verknüpfung der einzelnen Seiten, Links und Tools in einer Basisversion auf Grundlage des genehmigten Konzepts (Ergebnis der Entwicklungsphase).

Grafisches Basismodell auf Grundlage des entwickelten Grafikkonzepts, das die optische Gestaltung der Site erkennen lässt.

c)Herstellungsphase:

Erstellung der Endversion nach Genehmigung der Basisversion (Ergebnis der Entwurfsphase)

Begleitung und Auswertung des Probelaufs

Feintuning und Optimierung nach Auswertung des Probelaufs

d)Abschlussphase:

Ergänzung der Website nach gesonderter Vereinbarung

Upgrading der Website auf

Mozilla Firefox, Version      

Internet Explorer, Version      

Google Chrome, Version      

Opera, Version      

Safari, Version      

mit einer Bildschirmauflösung von 1600 Pixel.

Sämtliche Dateien, insbesondere Fotos, Logos, Grafiken und Animationen sind so einzubinden, dass sie mit:

den oben angegebenen Browsern ohne Mängel betrieben werden können.

§3 Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt dem Anbieter sämtliche Inhalte zur Verfügung, die vom Anbieter bei der Erstellung verwertet werden.

3.2 Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Basismaterialien wie Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.

3.3 Die einzubindenden Texte sind dem Anbieter in folgender Form zur Verfügung zu stellen:

als Druckseiten (elektronisch verwendbare Qualität)

digital im Dateiformat

3.4 Der Kunde wird dem Anbieter Bilddateien (Fotos, Grafiken, Logos etc.) in folgender Form zur Verfügung stellen:

Ausdrucke/Fotoabzüge in elektronisch verwendbarer Qualität

digital im Dateiformat

3.5 Der Kunde wird dem Anbieter ausgewählte title, keywords und descriptions nennen, damit sie über Meta-Tags in den Quellcode der einzelnen HTML-Seiten integriert werden können.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter die gemäß vorstehenden Absätzen zu liefernden Basismaterialien und Inhalte spätestens unmittelbar nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung zu stellen.

3.7 Für die zur Verfügung gestellten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Er versichert dem Anbieter, dass sämtliche Materialien und Inhalte frei benutzt und bearbeitet werden können. Er versichert insbesondere, dass er über alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügt.

3.8 Nach Entwicklung eines Konzeptes der Website durch den Anbieter, welches den vertraglichen Anforderungen entspricht (§2, §2a dieses Vertrages), verpflichtet sich der Kunde, das Konzept durch schriftliche Erklärung zu genehmigen.

3.9 Nach Erstellung eines Entwurfs der Website durch den Anbieter, der den vertraglichen Anforderungen entspricht (§2, §2b dieses Vertrages), verpflichtet sich der Kunde, diesen durch schriftliche Erklärung zu genehmigen.

§4 Abnahme

4.1 Nach Fertigstellung der Website ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Website auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen. Entspricht die Website den vertraglichen Anforderungen, ist der Kunde zur Abnahme der Website verpflichtet.

4.2 Während der Herstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Entsprechen die einzelnen Bestandteile den vertraglichen Anforderungen, ist der Kunde zur Teilabnahme verpflichtet.

§5 Vergütung

5.1 Die Parteien vereinbaren

eine Pauschalvergütung laut Angebot zzgl. 19% Mehrwertsteuer.

(Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß §§ 1 und 2 dieses Vertrages.)

Für Mehraufwendungen, die über die gemäß §§ 1 und 2 dieses Vertrages vom Anbieter geschuldeten Leistungen hinausgehen, vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung von 160 EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer.

5.2 Folgende Zusatzvereinbarungen werden getroffen:

a)Kappungsgrenze: Soweit eine Abrechnung nach Einzelleistungen oder eine Stundensatzabrechnung vereinbart ist, verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden unverzüglich zu verständigen, sobald die erbrachten Leistungen zu einer Vergütung von mehr als  2500 EUR inkl. 19 % Mehrwertsteuer führen.

Die Parteien haben sich in einem solchen Fall zu verständigen, ob noch weitere Leistungen erbracht werden sollen und wie sie zu vergüten sind.

b)Zusatzaufwendungen: Als vergütungspflichtige Zusatzaufwendungen gelten für jede vereinbarte Vergütungsart jene Aufwendungen, die der Anbieter vornimmt, weil der Kunde nach Freigabe des Konzepts (§ 3 Abs. 8), nach Freigabe des Entwurfs (§ 3 Abs. 9) oder nach Teilabnahmen (§ 4 Abs. 2) auf Wunsch des Kunden Änderungen vorgenommen hat, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind. Derartige Aufwendungen werden in jedem Fall mit einem Stundensatz in Höhe von 160 EUR inkl. 19 % Mehrwertsteuer vergütet. 

c)Folgende Auslagen hat der Kunde dem Anbieter zu erstatten:

Reisekosten

Telekommunikation

Sonstige: Plugins, Software von Drittanbietern   

d)Mehraufwendungen: Unabhängig von der Vergütungsart ist der Kunde verpflichtet, jeglichen Mehraufwand des Anbieters mit einem Stundensatz von 160 EUR inkl.       19 % Mehrwertsteuer zu vergüten, der daraus resultiert, dass der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nicht nachgekommen ist.

§6 Zahlungsmodalitäten

6.1 Nach Abnahme der Web-Site wird der Anbieter dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen. Die Vergütung ist fällig mit Rechnungsstellung, zu zahlen innerhalb von 7 Kalendertagen.

6.2 Der Kunde ist zu Abschlagszahlungen nicht verpflichtet.

Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils abgenommenen Teilleistungen des Anbieters. Die Abschlagsrechnungen sind fällig mit Rechnungsstellung, zu zahlen innerhalb von 7 Kalendertagen.

6.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der dem Anbieter entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Anbieters, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.

§7 Urheberrechte und Verwertungsrechte

7.1 Der Anbieter überträgt dem Kunden sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der Website in ausschließlicher Form. Der Kunde erwirbt die urheberrechtlichen Verwertungsrechte unter der Bedingung, dass der Kunde die gemäß §6 geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat (§158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der gemäß §6 vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Anbieter.

7.2 An geeigneten Stellen wird in der Website auf die Urheberstellung des Anbieters

hingewiesen und zwar in folgender Form: Notiz im Impressum oder im Footer der Webseite.

Wird ein Hinweis vereinbart, ist der Kunde nicht dazu berechtigt, diesen Hinweis ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

§8 Gewährleistung und Haftung

8.1 Für Mängel der Website haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

8.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf den Inhalt der Website stützen und verpflichtet sich, dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

8.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

§9 Fertigstellung der Website

Als Fertigstellungstermin vereinbaren die Parteien einen Termin laut Angebot. Dieser Termin ist für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß §3 dieses Vertrages.

§10 Kündigung

10.1 Dieser Vertrag kann von Kunde und Anbieter nur aus wichtigem Grund in Schriftform gekündigt werden.

10.2 Als wichtiger Grund wird insbesondere der Fall vereinbart, dass der Kunde

seine Mitwirkungspflichten gemäß §3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt;

trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen gemäß §6.2 dieses Vertrages nicht nachkommt.

§11 Schlussbestimmungen

11.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

11.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Kiel als Gerichtsstand vereinbart.